Geldleistungen

Unser Ziel ist es, den erwerbsfähigen und leistungsberechtigten Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt (wieder)einzugliedern.

Um dieses Ziel zu verwirklichen, sieht das Sozialgesetzbuch II (SGB II) neben den Dienstleistungen, wie Beratung und Unterstützung des Arbeitsuchenden für die Integration in den Arbeitsmarkt auch Geld- und Sachleistungen vor.

-> Sehen Sie hierzu die folgende Seite: Geldleistungen im Überblick

Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich alle Personen ab einem Alter von 15 Jahren bis zur gesetzlichen Altersgrenze, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind.

 

Erwerbsfähigkeit wird in § 8 Abs. 1 SGB II definiert:  

Danach ist eine Person erwerbsfähig, die "nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein."

Das bedeutet für Sie als Kundin oder Kunde, dass Sie mindestens drei Stunden täglich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen. Unbeachtlich für die Bewertung der Erwerbfähigkeit ist, ob Ihnen eine Erwerbstätigkeit vorübergehend nicht zugemutet werden kann, z.B. wenn Sie wegen der Erziehung eines Kindes unter 3 Jahren verhindert sind.


Hilfebedürftigkeit wird in § 9 SGB II dargelegt:

Hilfebedürftig ist, wer den Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen für sich und den in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sichern und auch keine erforderliche Hilfe von Angehörigen oder durch Beantragung anderer Sozialleistungen erhalten kann.

Für Sie als Kundin oder Kunde bedeutet dies, dass Sie auch einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben könnten, wenn Sie über ein zu geringes Arbeitseinkommen verfügen oder das Arbeitslosengeld I zu gering ausfällt.  

 

Bedarfsgemeinschaft wird in § 7 Abs. 3 SGB II erklärt:

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a) die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,

b) die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,

c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

 

In § 7 Abs. 3a SGB II wird der wechselseitige Wille näher konkretisiert:

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,

2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,

3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder

4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

 

Weitere Informationen erhalten Sie über das folgende Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit:

 

 

 

 

 

 

 

 

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